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Betriebsratssitzungen mittels Telefonkonferenz und Videoschalte

 

Viele Betriebsräte wollen sich in Corona-Zeiten nicht persönlich treffen zum Schutz vor Infektionen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 33 BetrVG) verlangt aber, dass der Betriebsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder fasst. Die einhellige Auffassung in Kommentaren und Rechtsprechung ist, dass die Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend zu sein haben. Weder Umlaufverfahren, Abstimmungen per Mail und noch nicht einmal Video- oder Telefonkonferenzen entsprechen diesen Anforderungen. Bemühungen des Gesetzgebers, die Sache zu modernisieren, standen die Gewerkschaften ablehnend gegenüber (vgl. Hayen in AiB 2017, S. 38 f). Begründet wurde die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit damit, dass nur so ein echter Gedankenaustausch möglich ist, da die Vielfalt menschlicher Kommunikation nicht nur durch Worte und Sprache, sondern auch durch Körpersprache, Mimik und Gestik, also durch das persönliche Erleben, geprägt ist und weder von Telefon- noch Videokonferenzen abgebildet werden kann. Auch könne bei dieser Kommunikation die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden.

Andere Zeiten erfordern andere Antworten. Wenn Betriebsräte ansonsten nicht mehr zusammentreten und daher keine wirksamen Beschlüsse mehr fassen können, muss möglicherweise auch das Wort anwesend in § 33 BetrVG mit Blick auf die heutige Erfahrungswelt, die Außerordentlichkeit der Situation in der Corona-Krise anders beurteilt werden. Die Regelung stammt noch aus dem alten Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Damals waren Videoschaltungen noch nicht möglich und Telefonkonferenzen erforderten einen großen Aufwand, bei dem die Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet war, weil Techniker und Assistenten so etwas begleiten mussten. Heute kann auch der technische Laie Videokonferenzen durchführen und mit geringem Aufwand Telefonkonferenzen initiieren und daran teilnehmen.

Will der Betriebsrat nicht mehr tagen, sollte er zuvor prüfen, ob nicht wenigstens der Betriebsausschuss gemäß § 27 BetrVG, bestehend aus beispielsweise dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und 3 weiteren gewählten Mitgliedern, nicht eine Alternative ist. Wenn diesem Betriebsausschuss Aufgaben durch den Betriebsrat explizit übertragen werden, stellt es kein Problem dar, wenn dieser beispielsweise auch über personelle Einzelmaßnahmen entscheidet. Die Grenze zieht der Gesetzgeber beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, also der Kernbereich der sozialen Mitbestimmung, die dem Betriebsausschuss nicht übertragen werden kann (§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG).

Dann gibt es aber auch gute Gründe, warum sich selbst der Betriebsausschuss nicht mehr persönlich treffen will oder kann. Spätestens dann stellt sich die Frage, soll es der Vorsitzende oder sein Stellvertreter allein ausmachen oder soll nicht wenigstens der Betriebsausschuss im Rahmen von Videoschaltungen oder Telefonkonferenzen zusammentreten und Entscheidungen treffen. Außergewöhnliche Umstände erfordern auch außergewöhnliches Vorgehen. Am besten ist es natürlich, wenn das Gesamtgremium tagt, dies entspricht der bestehenden Rechtslage. Geht dies aber objektiv nicht mehr aus den bekannten Gründen und kann aus diesen Gründen auch der Betriebsausschuss nicht mehr zusammentreten, dann sollte besser eine Telefon- oder Videokonferenz des Betriebsausschusses stattfinden, als dass nur noch der Vorsitzende und sein Stellvertreter und möglicherweise auch diese nicht durch eine gemeinsame Sitzung, sondern auch nur fernmündlich die Sache durchentscheiden.

Die Gefahr eines solchen Vorgehens besteht natürlich darin, dass diese Beschlüsse, nicht wirksam sind, anfechtbar sind und im Falle beispielsweise, dass der Betriebsrat einer personellen Einzelmaßnahme widersprochen hat, unbeachtlich sind und die Zustimmungsfiktion eintritt.

Von daher empfiehlt sich, dass der Betriebsrat sich eine Geschäftsordnung gibt, in der er die Corona-bedingte Ausnahmesituationen umreißt, also dem Betriebsausschuss sämtliche Aufgaben, auch jene zu personellen Einzelmaßnahmen Stellung zu nehmen, überträgt und in einem gesonderten Beschluss auch die Aufgabe überträgt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen (ausdrücklich entgegen der gesetzl. Regelung des § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Für den Fall, dass der Betriebsausschuss nicht mehr zusammentreten kann, sollte eben auch beschlossen werden, dass dieser dann qua Videoschalte oder zumindest Telefonkonferenz beraten und beschließen soll. Sollte dies aus technischen, medizinischen oder sonstigen Gründen nicht mehr möglich sein, so kann die Geschäftsordnung auch bestimmen, dass der Vorsitzende zusammen mit dem Stellvertreter die Entscheidungen zu treffen hat und diese zumindest gehalten sind, sich mit Mitgliedern des Ausschusses oder des weiteren Betriebsratsgremiums telefonisch abzustimmen und deren Meinung einzuholen, die Entscheidung aber dem Betriebsratsvorsitzenden und seiner Stellvertretung obliegt.

Da aber hiermit die Anfechtbarkeit und Unwirksamkeit der Entscheidungen vorgezeichnet ist, sollte zugleich mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abgeschlossen werden, dass dieser sich für die Dauer der Ausnahmesituation, aber auch darüber hinaus, wenn es um die Zeit der Corona-Krise geht, nicht auf die Unwirksamkeit der Beschlüsse beruft. Eine solche Betriebsvereinbarung muss im Lichte dessen vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Geschäftsordnung für die Ausnahmesituation kennt und dies insofern goutiert und zusagt, sich auch an die Erklärungen zu halten, die ihm vom Betriebsratsvorsitzenden übergeben werden, ohne dann sogleich oder später nachzufragen, wie denn die Beschlüsse zustande gekommen sind und diese insbesondere auch nicht in Zweifel zu ziehen hat.

D. h. praktisch kann mit einer Geschäftsordnung für den Ausnahmefall und einer Regelungsabrede mit dem Arbeitgeber die Sache so ausgestaltet werden, dass Betriebsräte auch in der Ausnahmesituation geprägt z. B. von andauernder Kurzarbeit, des völligen Herunterfahrens des Betriebs, aber zugleich auch beim Verzicht auf Gremiensitzungen dennoch effektive Betriebsratsarbeit erfolgen kann und nicht ausgeschlossen ist.             Denn ohne eine Betriebsvereinbarung über die Kurzarbeit müsste der Arbeitgeber das mit jedem Mitarbeiter einzeln aushandeln und könnte beim Unwillen einzelner nur im Rahmen ordentlicher Kündigungsfristen, qua Änderungskündigung das erzwingen. Mit Betriebsrat und einer BV geht es natürlich schneller.

 









 Kanzlei für Arbeitsrecht in Schöneberg Klaus Stähle