Aktuelles

A. In eigener Sache:

Rechtsanwalt Sebastian Kunz wurde von der Anwaltskammer die Befugnis verliehen, die Bezeichnung
Fachanwalt für Arbeitsrecht
zu führen.


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B. Aktuelle Verfahren der Kanzlei Stähle

1. Wir vertreten zahlreiche rumänische Wanderarbeiter, die für ihre Arbeit in der „Mall of Berlin“ („Mall of Shame“) um ihren Lohn geprellt wurden. Nachdem wir hier Urteile zugunsten unserer Mandanten erstritten haben, gingen die Vollstreckungen, wie in solchen Fällen leider häufig, ins Leere, da bei den Firmen nichts mehr zu holen ist und diese mittlerweile insolvent sind.

Mittlerweile verklagen wir daher den Auftraggeber, eine Firma der HGHI-Gruppe von Herrn Huth, im Wege der sog. Generalübernehmerhaftung, einer Durchgriffshaftung auf denjenigen, der die Bauleistungen eigentlich beauftragt hat
(
http://www.taz.de/!5363932/ ).

2. Die Kanzlei Stähle vertrat über zwei Instanzen, zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht, den „Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin“, der von seinem Posten auf Betreiben von Landwirtschaftsminister Vogelsänger abgesetzt wurde. Dr. Flade bekam in beiden Instanzen Recht und darf seinen Chefsessel behalten
(
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/martin-flade-biosphaerenreservat-schorfheide-chorin-prozess-land.html ).



C. Aktuelle Entscheidungen des EuGH, BAG und LAG Berlin-Brandenburg

1. Rote-Kreuz-Schwestern sind Arbeitnehmer und als Leiharbeitnehmer einzuordnen, wenn diese von einem Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, zu einem sog. Gestellungsentgelt an andere Unternehmen überlassen werden.  mehr...

2. Der Betriebsrat hat bei Facebook-Auftritten des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter, wenn Besucher Beiträge mit Bezug auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter posten können.  mehr...

3. Verweigert der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG, stimmt also der Arbeitgeber der Beauftragung nicht ausdrücklich zu, musste der Betriebsrat zunächst auf Zustimmung klagen und konnte erst dann den Anwalt als Sachverständigen anfragen, wenn die Sache sich oft schon erledigt hat.  mehr...

4. Das BAG hat eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage für den Fall angenommen, dass der Arbeitgeber sich jedenfalls gegenüber den Arbeitnehmern ausdrücklich verpflichten wollte.  mehr...

5. Häufig verfallen Urlaubsansprüche nach dem Jahreswechsel ersatzlos. Das LAG Berlin-Brandenburg hat zur Vermeidung eines solchen Ergebnisses eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, wonach es Sache des Arbeitgebers ist, darauf hinzuwirken, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im laufenden Kalenderjahr seinen Urlaub nimmt.  mehr...



Seminarveranstaltungen 2017


Neuregelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde zum 01.04.2017 novelliert. mehr...

Kleingruppenseminar Nr. 3/17 A
Tagesseminar

am Freitag, den 21.04.2017            
in der Kanzlei Stähle,
Belziger Straße 74, 10823 Berlin

08:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anfahrt: www.kanzlei-staehle.de



Religion am Arbeitsplatz

Diskriminierung aus religiösen Gründen, Kleidervorschriften, Tragen religiöser Symbole, Gebetszeiten und Gebetsräume, all das hat in den vergangenen Jahren nicht nur zu konkreten Konflikten an Arbeitsplätzen geführt, sondern auch zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen.  mehr...

Kleingruppenseminar Nr. 4/17 A
Tagesseminar

am Freitag, den 12.05.2017
in der Kanzlei Stähle,
Belziger Straße 74, 10823 Berlin

08:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anfahrt: www.kanzlei-staehle.de



Sozialrecht für Betriebsräte

Das Seminar stellt die Schnittmenge zwischen Arbeitsrecht und dem Sozialrecht in den Mittelpunkt. 
mehr...

Kleingruppenseminar Nr. 5/17 A
Tagesseminar 

am Freitag, den 23.06.2017            
in der Kanzlei Stähle,     
Belziger Straße 74, 10823 Berlin

08:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anfahrt: www.kanzlei-staehle.de



10 Jahre AGG                                       

Diskriminierung ist mittlerweile auch durch die Rechtsprechung in allen Facetten abgeklärt.  mehr...

Kleingruppenseminar Nr. 6/17 A      
Tagesseminar

am Freitag, den 14.07.2017
in der Kanzlei Stähle
Belziger Str. 74, 10823 Berlin

8:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anfahrt: www.kanzlei-staehle.de



Zwei Wahlvorstandsschulungen

Zur Vorbereitung der turnusmäßigen Betriebsratswahlen 2018 bieten wir eine Wahlvorstandsschulung für Wahlvorstände nach dem Betriebsverfassungsgesetz an.  mehr...

Kleingruppenseminare Nr. 7/17 A und Nr. 7/17 B              
Tagesseminare

Sie können wählen: entweder

am Freitag, den 15.09.2017 (Sem. 7/17 A) oder

am Freitag, den 15.12.2017 (Sem. 7/17 B)


in der Kanzlei Stähle
Belziger Str. 74, 10823 Berlin

8:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Anfahrt: www.kanzlei-staehle.de


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Spezielle Schulungen:

Wenn Sie eine spezielle Schulung für Ihr Betriebsrats-, Mitarbeitervertretungs- oder Personalratsgremium wünschen, sprechen Sie uns einfach an. Wir machen Ihnen ein maßgeschneidertes Seminarangebot speziell für Ihr Gremium.

Ein solches Seminar kann entweder in unseren aber auch in den Räumen Ihres Arbeitgebers durchgeführt werden.

Die Seminare sind als Tagesseminare, aber auch als Halbtagesseminare zu ganz speziellen Fragestellungen denkbar oder  etwa auch als 3 Tages-Crash-Kurs, z.B. nach erfolgter Neuwahl und vielen erstmalig neu in das Gremium gewählten  Mitgliedern, um diesen einen schnellen Überblick über die Handlungsmöglichkeiten und Rechtsgrundlagen zu verschaffen. Die Themen und den Termin des Seminars können wir gemeinsam festlegen.


Weitere aktuelle Entscheidungen und gesetzliche Neuregelungen:

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen
1. Krasser geht es nicht: Das LAG Schleswig-Holstein hatte zu beurteilen, ob ein Arbeitnehmer, der sich selbst als Kameramann verlieh, im Anstellungsverhältnis zum Entleihbetrieb steht. mehr...

2. Das Oberverwaltungsgericht Münster sichert Beschäftigten der Logistikbranche den arbeitsfreien Sonntag. mehr... 

3. Manche Arbeitgeber machen es sich mit der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung allzu leicht. mehr...

4. Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) kennt Grenzen. mehr... 

5. Nachtzuschlag in Höhe von 25 % für Arbeitnehmer, die regelmäßig Nachtarbeit leisten. mehr...  

6. Ein Betriebsratsmitglied, welches die Domain-Adresse mit dem Namensbestandteil des Arbeitgebers und dem Zusatz „-br.de“ sichert, verletzt nicht das Namensrecht des Arbeitgebers. mehr...

7. Das BAG hat festgestellt (Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14), dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen eigenen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. mehr...

8. Bei Unternehmen mit mitbestimmtem Aufsichtsrat sind nicht nur die eigenen Arbeitnehmer, sondern auch die Leiharbeitnehmer für die maßgeblichen Schwellenwerte, also z. B. dem Übergang von der Direktwahl zur Delegiertenwahl, maßgeblich (BAG, Beschluss vom 04.11.2015 – 7 ABR 42/13). mehr...

9. Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung.  mehr...


BAG: Überstundenschätzung  mehr...
Leiharbeitnehmer zählen für die Zahl wahlberechtigter Arbeitnehmer mit mehr...
Bezahlte Raucherpausen mehr...
Gestellung in Zukunft gesichert mehr...


Praktikum zur Berufsorientierung für einen Flüchtling in der Kanzlei Stähle  mehr...


 

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